18 Personen wurden in Frankreich wegen Abhängens von Staatspräsidentenporträts angeklagt und im September 2021 zum Teil wegen „gemeinschaftlich begangenen Raubes“ zu Geldstrafen bis zu 400 € verurteilt. in Toulouse, vor dem Kassationshof (Cour d`appel), dem höchsten Gericht Frankreichs, findet jetzt eine erneute Verhandlung statt, weil die erstinstanzliche Verurteilung im Berufungsverfahren keinen Bestand hatte.
Das Gericht soll letztlich entscheiden, ob das Abhängen eines Präsidententporträts ein Raub ist, oder eben eine Meinungsäußerung.
Wir haben einen Protestbrief geschrieben und das Gericht aufgefordert, die Angeklagten freizusprechen.
Protest gegen Terrorurteile heute
Leider hat man die facebook-Seiten der Voltaire-Stiftung 2020 gesperrt und dann abgeschaltet, angeblich wegen Verletzung von Urheber- oder Namensrechten. Wir haben dagegen protestiert, Einspruch erhoben, vergebens. Wir haben ein Rechtsanwaltbüro Mitte 2021 damit beauftragt, die Wiederherstellung der Seite zu erreichen. Das Rechtsanwaltsbüro war im November 2021 erfolgreich, Facebook sah sich gezwungen, die Seite der Voltaire Stiftung wieder online zu stellen. Eine Begründung oder Entschuldigung haben wir nicht erhalten. Ein Jahr später wurde unsere facebook Seite dann wiederum ohne Begründung abgeschaltet. Wir haben uns daraufhin endgültig von diesem „sozialen“ Netzwerk verabschiedet.
Nachfolgendes wäre (u.a.) durch die Löschung verloren gegangen:
1. Asia Bibi, Pakistan (2018) [-> Dokumentation des Falles, -> Übersetzung des Artikels in Charlie Hebdo];
2. Raif Badawi, Saudi Arabien (2015) [-> Dokumentation des Falles, -> Publikation eines Flugblattes];
3. Khaled Lofty, Ägypten (2020) [-> Falldokumentation,-> Protestbrief Äg. Botschaft];
4. Basuki „Ahok“ Tjahaja Purnama, Indonesien (2017)[-> Dokumentation des Falles,-> Protestbrief],
5. Sevil Sevimli, französisch türkische Studentin (2012) [-> Dokumentation des Falles,-> Protestbrief türkische Botschaft]
Auch zukünftig werden wir menschenrechtsbezogene Aktivitäten im Namen der Voltaire-Stiftung hier – zur Sicherheit – dokumentieren.
Saudi Arabien: Ali Mohammed An-Nimr nach 10 Jahren Haft im Oktober 2021 freigelassen
Ali Mohammed an-Nimr ist ein Neffe des schiitischen Geistlichen Sheik Nimr Al-Nimr, der 2014 zum Tode verurteilt und am 2. Januar 2016 in Saudi Arabien hingerichtet wurde, weil er für die schiitische Minderheit (10%) in Saudi Arabien mehr Rechte einforderte.
„Saudi Arabien: Ali Mohammed An-Nimr nach 10 Jahren Haft im Oktober 2021 freigelassen“ weiterlesenÄgypten: Verleger zu 5 Jahren Haft verurteilt!
Ein öffentliches Protestschreiben:
VOLTAIRE – STIFTUNG POSTFACH 1110 04924 BAD LIEBENWERDA
22.Januar 2020
Ägyptische Botschaft
Herrn Botschafter Khaled Galal Abdelhamid
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin
Elisabeth Sabaditsch-Wolff, österreichische Staatsbürgerin, kritisierte Mohammed und wird wegen Gotteslästerung verurteilt. (2018, aus dem Archiv der gesperrten Facebookseite der Voltaire-Stiftung)
Im Jahr 2018 verglich Charlie Hebdo den Fall Asia Bibis mit dem Fall der in Österreich wegen Gotteslästerung (zu 480 € Geldstrafe: ‚Herabwürdigung religiöser Lehren‘) verurteilten Lehrerin Sabaditsch-Wolff, die Mohammeds Kinderheirat vor dem Hintergrund heutiger Pädophiliedebatten betrachtet hatte. Einzelheiten zu dem Fall auf der Seite des OTS.
Wir haben den Charlie-Hebdo-Arikel damals übersetzt und auf facebook veröffentlicht.
Dieses Urteil kann zwar nicht als ‚Terrorurteil‘ bezeichnet werden, trotzdem, vergleicht man es mit den Vorgängen um Asia Bibi in Pakistan – und dies hat Charlie Hebdos Chefredaktuer Biard getan -, erscheint es dem Terrorurteil gegen Asia Bibi in beängstigender Weise wesensverwandt.
Pakistanische Christin Asia Bibi 2009 – 2015 inhaftiert (aus dem Archiv der gesperrten Facebookseite der Voltaire-Stiftung)
Der Fall von Asia Bibi erregte von 2009 bis 2019 international grosses Aufsehen, weil die beherrschende islamische Religion in Pakistan mit Hilfe staatlicher Gerichte ihr Bekenntnis zum Christentum als Beleidigung des Islam auffasste und mit einem Todesurteil bestrafte. Wir hatten ihren Fall auf unseren Facebookseiten 2015, zum Zeitpunkt, als das Todesurteil bestätigt wurde, vorgestellt.
„Pakistanische Christin Asia Bibi 2009 – 2015 inhaftiert (aus dem Archiv der gesperrten Facebookseite der Voltaire-Stiftung)“ weiterlesenRaif Badawi seit 2012 wegen „Beleidigung des Islam“ in Saudi Arabien inhaftiert. (aus dem Archiv der gesperrten Facebookseite der Voltaire-Stiftung)
Raif Badawi wurde im Juni 2012 verhaftet. Er hatte sich in einem Blog für mehr Menschenrechte in seinem Heimatland eingesetzt. Man verurteilte ihn wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und 1000 öffentlichen Stock- bzw. Peitschenhieben, von denen die ersten 50 vollstreckt wurden. 2016 erhielt Badawi den Prix Voltaire der International Publishers Association. Über die aktuellen Protestaktivitäten und seine Lage konnte man sich bis vor kurzem (2023) auf seiner Internetseite informieren, sie ist nicht mehr zugänglich.
Eine neuere Meldung findet man bei der Raul Wallenberg Stiftung, ein Interview mit seiner Frau (Juli 2024) bei nius.de
Protestbrief an die Türkische Botschaft am 12.7.2012: Sevil Sevimli freilassen (aus dem Archiv der gesperrten Facebookseite der Voltaire-Stiftung)
Sevil Sevimli, eine türkisch-französische Studentin, hatte eine Musikveranstaltung der oppositionellen Gruppe Yorum besucht und wurde in der Türkei deshalb wegen terroristischer Aktivitäten verhaftet.